Rechtsprechung:
BSG - Beschluß vom 04.02.1997 (10/4 BK 9/96)

   

Kurzleitsatz:
1. Es genügt zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung jedenfalls nicht die schlichte...


Relevante Normen:
GG; SGG § 106a Abs. 2 S. 3;



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