Rechtsprechung:
BayObLG - Beschluß vom 02.11.1970 (5 Ws (B) 84/70)

   

Kurzleitsatz:
"Ein der Unterschrift einer gerichtlichen Entscheidung auf besonderen Blättern beigefügter, nicht unterzeichneter Entwurf der Entscheidungsgründe...


Relevante Normen:
OWiG § 72 Abs. 1 Satz 1; StPO § 275 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BayObLGSt 1970, 224

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