Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 22.04.1998 (XII ZB 29/98)

   

Kurzleitsatz:
Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Beibringung der Prozeßkostenhilfeunterlagen; Versagung der Wiedereinsetzung mangels Nachholung der versäumten P...


Relevante Normen:
ZPO § 236 Abs. 2 S. 2, § 238 Abs. 2, §;



Den Volltext dieser Entscheidung können Sie über unsere Datenbank DRsp-Online abrufen.

Seitenanfang Seitenanfang