Rechtsprechung:
BayObLG - Beschluß vom 28.09.1993 (4 St RR 49/93)

   

Kurzleitsatz:
Die Registrierung eines Lebensmittels als Schwarzwälder Schinken durch den RAL-Ausschuß für Lieferbedingungen und Gütesicherung (Bezeichnung und Kennz...


Relevante Normen:
LMBG§ 17 Abs. 1 Nr. 5 b;



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