Rechtsprechung:
BayObLG - Beschluß vom 06.10.1992 (4 St RR 134/91)

   

Kurzleitsatz:
»1. § 15 Abs. 1 Nr. 2 MinTVO enthält einen gesetzlichen Fall der Irreführung, der die Feststellung der Verkehrsauffassung durch den Tatrichter ausschl...


Relevante Normen:
GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2; MinTVO § 15 Abs. 1 Nr. 2; EG-Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwassern vom 15. Juli 1980 (80/777/EWGEWG) Art. 10 Abs. 2; EG-Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür vom 18.Dezember 1978 (79/112/EWGEWG) Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, i;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BayObLGSt 1992, 105
LRE 28, 46
ZLR 1993, 399

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