Rechtsprechung:
OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.02.1997 (Ws 1538/96 BSch)

   

Kurzleitsatz:
»1. Die Schiffahrtsgerichte sind sachlich auch bei einer Gewässerverunreinigung zuständig, wenn der Fahrlässigkeitsvorwurf in der Verletzung schiffahr...


Relevante Normen:
BSchVerfG § 2 Abs. 3; StGB § 324 Abs. 1, 3; BinnSch-PatentV § 1, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 5, § 13;


Fundstellen dieser Entscheidung:
NStZ-RR 1997, 271
transpR 1997, 349

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