Rechtsprechung:
LG Regensburg - Beschluß vom 16.08.1994 (3 StVK 180/93 (6))

   

Kurzleitsatz:
Bedürftigkeit i.S. der §§ 120 Abs. 2 StVollzG, 114 ff. ZPO liegt nicht vor, wenn der Gefangene über Taschengeld von mehr als 30,00 DM ...


Relevante Normen:
StVollzG §§ 46, 120 Abs. 2; ZPO §§ 114 ff.;



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