Rechtsprechung:
OLG München - Beschluß vom 26.01.1990 (25 W 3441/89)

   

Kurzleitsatz:
1. Hat der Beklagte nicht wirklich zur Klageerhebung Veranlassung gegeben, kommt ihm auch im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ...


Relevante Normen:
ZPO §§ 91a, 93, 771;



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