Rechtsprechung:
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.09.1994 (9 UF 75/94)

   

Kurzleitsatz:
Ein von der Berufsgenossenschaft gezahltes Pflegegeld zählt zu den Sozialleistungen im Sinne von § 1610a BGB.Eine Unfallrente ist dem Grunde nach unte...


Relevante Normen:
BGB § 1603, § 1610 Abs. 2, § 1610a, § 1613 Abs. 2;



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