Rechtsprechung:
BVerwG - Urteil vom 19.05.1998 (4 C 11.96)

   

Kurzleitsatz:
»1. Die Bindungswirkung des § 1 Abs. 2 Satz 1 Fernstraßenausbaugesetz ist mit der Richtlinie des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) - UVP-RL - vom 27. Juni 1985 (AB1 EG Nr. L 175 vom 5. Juli 1985, S. 40) vereinbar.2. Bei einem in mehrere Streckenabschnitte "aufgeteilten" Vorhaben ist gesamtvorhabenbezogen zu prüfen, ob die Gründe, die für die Planung sprechen, so gewichtig sind, daß sie die Beeinträchtigung der entgegenstehe...


Relevante Normen:
FStrAbG § 1 Abs. 2; FStrG § 17 Abs. 1; BNatSchG § 8 Abs. 2; UVPG § 6 Abs. 3, 4, §§ 11, 12; UVP-RL Art. 2 Abs. 2; Vogelschutz-RL Art. 4 Abs. 4; FFH-RL Art. 6 Abs. 4, Art. 7, Art. 23 Abs. 1;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BRS 60, 767
NVwZ 1999, 528
NZV 1999, 100
UPR 1998, 388
VRS 95, 462
ZUR 1999, 55

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