Rechtsprechung:
BSG - Urteil vom 20.06.1990 (1 RR 4/89)

   

Kurzleitsatz:
1. Voraussetzung der Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsbescheides ist im Regelfall die vorherige Durchführung einer Beratung. Sie dient der Darlegung...


Relevante Normen:
SGB IV § 89 Abs. 1 S. 1, § 89 Abs. 1 S. 2;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BSGE 67, 85
SozR 3-2400 § 89 Nr. 1

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