Rechtsprechung:
BGH - Urteil vom 21.07.1998 (X ZR 15/96)

   

Kurzleitsatz:
(Patentfähigkeit einer Spannvorrichtung für ein Werkzeug an einer Werkzeugmaschine, insbesondere einer Senkerodiermaschine)


Relevante Normen:
PatG §§ 1, 4;



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