Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 30.09.1998 (XII ZR 163/98)

   

Kurzleitsatz:
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung; Streitwert bei negativer Feststellungsklage betreffend das Bestehen eines M...


Relevante Normen:
ZPO § 546 Abs. 1;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BGHR ZPO § 8 Streitige Zeit 1
NZM 1999, 21

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