Rechtsprechung:
BGH - Urteil vom 02.02.1999 (5 StR 596/96)

   

Kurzleitsatz:
Das Schengener Abkommen verbietet eine Doppelbestrafung in Fällen, in denen die Aburteilung bereits in einem gerichtlichen Verfahren erfolgt ist; der ...


Relevante Normen:
Schengener Abkommen Art. 54;


Fundstellen dieser Entscheidung:
NJW 1999, 1270
NStZ 1999, 250
StV 1999, 244
wistra 1999, 193

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