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 | Rechtsprechung:
BVerwG - Urteil vom 26.11.1998 (5 C 37.97) | | | | Kurzleitsatz:
»Leben minderjährige unverheiratete Kinder in einem Haushalt mit ihrer Mutter und ihrem Stiefvater zusammen, kann nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nur Einkommen und Vermögen ihrer Mutter, nicht auch Einkommen und Vermögen ihres Stiefvaters berücksichtigt werden.Einkommen und Vermögen des Stiefvaters kann nur nach Maßgabe des § 16
BSHG oder nur dann berücksichtigt werden, wenn es der Mutter tatsächlich zugewendet wird und damit deren Einkommen oder Vermögen erhöht oder zumindest deren Eigenbedarf...
Relevante Normen:
BSHG § 11 Abs. 1 S. 2, § 16;
Fundstellen dieser Entscheidung:
BVerwGE 108, 36
FamRZ 1999, 780
NJW 1999, 1881
NJWE-FER 1999, 198
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