Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 25.03.1999 (I ZB 23/96)

   

Kurzleitsatz:
Schutzfähigkeit und Freihaltungsbedürftigkeit des Wortes "Premiere"


Relevante Normen:
MMA Art. 5 Abs. 1; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2; PVÜ Art. 6;



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