Rechtsprechung:
BSG - Urteil vom 09.12.1998 (B 9 V 41/97 R)

   

Kurzleitsatz:
1. Die Vertrauensschutzprüfung geht im Rahmen des § 45 SGB X sowohl zeitlich als sachlich einer etwaigen Ermessensentscheidung vor.2. ...


Relevante Normen:
BVG § 7 Abs. 2; SGB I § 2 Abs. 2; SGB X § 45 Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 45 Abs. 2;



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