Rechtsprechung:
BVerwG - Urteil vom 25.03.1999 (7 C 12.98)

   

Kurzleitsatz:
Offene Vermögensfragen - Besatzungszone, sowjetische; Uraltguthaben; Reichsmarkforderung; Währungsreform; Umwertung; Vermögenswert; Enteignung, besatzungshoheitliche; -, entschädigungslose; Vollzugsauftrag Besatzungsmacht; SMAD-Befehl Nr. 111/1948; Eingriff Währungsrecht; Währungsschaden; Vermögenszugriff, manipulativer; unlautere Machenschaft.


Relevante Normen:
Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) § 1 Abs. 3 Nr. 5; VermG § 1 Abs. 1 lit. a, Abs. 3, 8 lit. a, § 2 Abs. 2 S. 2;


Fundstellen dieser Entscheidung:
DÖV 1999, 744
VIZ 1999, 473

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