Rechtsprechung:
BSG - Beschluß vom 07.06.1999 (B 7 AL 264/98 B)

   

Kurzleitsatz:
1. Es handelt sich bei einer Zahlungsaufforderung der Bundesanstalt für Arbeit, mit der diese die Rückzahlung von Leistungen anmahnt, um eine Mahnung ...


Relevante Normen:
VwVG § 3 Abs. 3, § 3 Abs. 4; SGB X § 31, § 66 Abs. 1 S. 1;



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