Rechtsprechung:
OLG Köln - Urteil vom 21.04.1999 (6 U 206/96)

   

Kurzleitsatz:
Markenrechtsverletzung bei Verwendung des eigenen Namens im Hinblick auf prioritätsältere ebenfalls aus der Verwendung des Namens herzuleitende Marken...


Relevante Normen:
EGV Art. 177; MarkenG §§ 4 14 23 153;



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