Rechtsprechung:
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.08.1999 (5 Ss (OWi) 339/98 - (OWi) 156/98 I)

   

Kurzleitsatz:
»1. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn der Tatrichter den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 ...


Relevante Normen:
OWiG §§ 67, 68, 74 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 206a;


Fundstellen dieser Entscheidung:
DAR 1999, 564
NStZ 2000, 42
VRS 97, 434

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