Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 14.10.1999 (I ZB 15/97)

   

Kurzleitsatz:
COMPUTER ASSOCIATES; Versagung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht


Relevante Normen:
GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3;


Fundstellen dieser Entscheidung:
NJW-RR 2000, 1289
wrp 2000, 542

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