Rechtsprechung:
BGH - Urteil vom 22.02.2000 (X ZR 111/98)

   

Kurzleitsatz:
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Positionierung von Bauteilen auf einem Werkstück.


Relevante Normen:
EPÜ Art. 138; IntPatÜG Art. II § 6; PatG § 1 Abs. 2;



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