Rechtsprechung:
BGH - Urteil vom 06.06.2000 (X ZR 48/98)

   

Kurzleitsatz:
Vergütung von Arbeitnehmererfindungen; Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts im Verzug


Relevante Normen:
ArbEG § 5; BGB § 273 Abs. 1, 3;



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