Rechtsprechung:
BGH - Urteil vom 10.10.2000 (X ZR 64/98)

   

Kurzleitsatz:
Abweisung einer Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für einen Befestiger zum Fixieren von Dachbahnen auf weichem Isoliermaterial an einer festen U...


Relevante Normen:
PatG § 1;



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