Rechtsprechung:
BSG - EuGH-Vorlage vom 02.08.2001 (B 7 AL 76/00 R)

   

Kurzleitsatz:
Verletzung des Verbots der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs für türkische Fahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr


Relevante Normen:
ArGV § 9 Nr. 3 Buchst. a; ArbErlaubV § 9 Nr. 2; EWGAbkTURZProt Art. 41 Abs. 1; EWGAssRBes 1/80 Art. 13;



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