Rechtsprechung:
BAG - Urteil vom 09.10.1991 (5 AZR 417/90)

   

Kurzleitsatz:
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens - Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung


Relevante Normen:
BGB §§ 670 812 Abs. 1 Satz 1 § 818 Abs. 2; DBA Österreich;



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