Rechtsprechung:
BVerfG - Beschluß vom 17.06.2002 (1 BvL 9/01)

   

Kurzleitsatz:
(Unzulässigkeit einer Richtervorlage gegen die Gewährung von Vollstreckungsschutz bei Pfändung wiederkehrender Einkünfte nur auf Antrag des Schuldners)


Relevante Normen:
GG Art. 100 Abs. 1; ZPO § 850k;


Fundstellen dieser Entscheidung:
InVo 2002, 372
NJW 2003, 279
ZVI 2002, 190

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