Rechtsprechung:
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.02 (2 Ws 16/02)

   

Kurzleitsatz:
»Zur Versagung der Auslagenerstattung durch die Staatskasse bei Einstellung des Verfahrens nach dem Tod des Angeklagten genügt das Fortbestehen eines ...


Relevante Normen:
StPO § 153 a § 206 a §§ 464 ff. § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2;



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