Rechtsprechung:
BGH - Urteil vom 24.09.2002 (XI ZR 420/01)

   

Kurzleitsatz:
»a) Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Vertragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruflich.b) Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber erlangt das Vertragsunternehmen einen abstrakten Zahlungsanspruch aus § 780 BGB gegen das Kreditkartenunternehmen, dem Einwendungen aus dem Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen - vorbehaltlich abweichender vertraglic...


Relevante Normen:
BGB §§ 665 670 675 780;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BGHZ 152, 75
DAR 2003, 270
DB 2002, 2483
JuS 2003, 196
MDR 2003, 100
NJW 2002, 3698
ZGS 2002, 424
ZIP 2002, 2079

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