Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 10.10.02 (I ZB 7/02)

   

Kurzleitsatz:
Anforderungen an die Begründung im Verfahren vor den Patentgerichten.


Relevante Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 § 83 Abs. 3 Nr. 6;



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