Rechtsprechung:
BGH - Schlußurteil vom 18.11.2003 (X ZR 128/03)

   

Kurzleitsatz:
Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend einen Leuchter mit einer Mehrzahl von separat voneinander angeordneten Lichten


Relevante Normen:
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1;



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