Rechtsprechung:
BGH - Urteil vom 21.10.2003 (X ZR 198/99)

   

Kurzleitsatz:
Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren zum Erzeugen von Anzeichen analoger Betriebsparameter eines Fernsehempfängers auf dessen Bilds...


Relevante Normen:
PatG 1981 §§ 22 21 Abs. 1 Nr. 1 4;



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