Rechtsprechung:
BAG - Beschluß vom 17.06.2003 (3 ABR 43/02)

   

Kurzleitsatz:
Betriebliche Altersversorgung; arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung; Beschlußverfahren beim Streit um die Wirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung; Ablösbarkeit einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung: Betriebsvereinbarungsoffenheit und Günstigkeitsvergleich


Relevante Normen:
BetrAVG § 1 (Ablösung); BGB § 151; TVG § 4 Abs. 3; ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 256;


Fundstellen dieser Entscheidung:
AuR 2004, 165
AuR 2004, 198
BAGE 106, 301
BAGReport 2004, 125
BB 2004, 612
DB 2004, 714
NZA 2004, 1110

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