Rechtsprechung:
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2004 (9 Ta 46/04)

   

Kurzleitsatz:
Keine Prozesskostenhilfe bei Abgabe der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse nach Verfahrensende


Relevante Normen:
ZPO § 117 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; ZPO § 569 Abs. 1 Satz 1;



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