Rechtsprechung:
EuGH - Urteil vom 20.11.2003 (Rs C-152/01)

   

Kurzleitsatz:
Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Ermittlung des Transaktionswerts - Zinsen, die im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung zu zahlen sind - Nichteinbeziehung - Voraussetzungen - Von dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis getrennt ausgewiesene Zinsen - Anmeldung, in der die geschuldeten oder gezahlten Zinsen nicht erwähnt sind


Relevante Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren (ABl. L 154, S. 14) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 220/85 der Kommission vom29. Januar 1985 (ABl. L 25, S. 7) Art. 3 Abs. 2 Buchstabe a;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BFH/NV-Beilage 2004, 140
EWS 2004, 48

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