Rechtsprechung:
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.04.2004 (4 W 42/04)

   

Kurzleitsatz:
Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Ermittlerkosten und ausländischen Patentanwaltskosten in Markenstreitssache


Relevante Normen:
ZPO § 91; ZPO § 104; MarkenG § 140 Abs. 3;


Fundstellen dieser Entscheidung:
GRUR 2004, 1064
GRUR-RR 2004, 343
OLGReport-Zweibrücken 2004, 638

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