Rechtsprechung:
BVerfG - Beschluß vom 18.10.2004 (2 BvR 318/03)

   

Kurzleitsatz:
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs


Relevante Normen:
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; EGV Art. 234 Abs. 3;


Fundstellen dieser Entscheidung:
GRUR 2005, 52

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