Rechtsprechung:
BVerfG - Beschluß vom 22.10.2004 (1 BvR 894/04)

   

Kurzleitsatz:
Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist gem. § 12 Abs. 3 VVG


Relevante Normen:
VVG § 12 Abs. 3 S. 1; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3;


Fundstellen dieser Entscheidung:
NJW 2005, 814
VersR 2004, 1585

Den Volltext dieser Entscheidung können Sie über unsere Datenbank DRsp-Online abrufen.

Seitenanfang Seitenanfang