Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 19.10.2004 (X ZB 34/03)

   

Kurzleitsatz:
"Rentabilitätsermittlung"; Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Ermittlung der Rentabilität der Anschaffung eines medizintechnischen Geräts


Relevante Normen:
PatG § 1;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BGHReport 2005, 252
CR 2005, 95
GRUR 2005, 143

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