Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 12.08.2004 (I ZB 35/00)

   

Kurzleitsatz:
Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem Schriftzug


Relevante Normen:
MarkenG § 3 § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 § 32 Abs. 2, 3;



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