Rechtsprechung:
BGH - Urteil vom 19.04.2005 (X ZR 176/01)

   

Kurzleitsatz:
Nichtigerklärung eines Patents betreffend Material zum Anzeigen von unterirdischen Kanalisationen mangels Patentfähigkeit


Relevante Normen:
PatG § 1 Abs. 2;



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