Rechtsprechung:
BGH - Urteil vom 19.05.2005 (X ZR 188/01)

   

Kurzleitsatz:
"Aufzeichnungsträger"; Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents; Patentschutz für einen auf einen Aufzeichnungsträger gerichteten Sachanspruch


Relevante Normen:
PatG §§ 81 ff. 1 § 21;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BGHReport 2005, 1266
CR 2005, 619
GRUR 2005, 749

Den Volltext dieser Entscheidung können Sie über unsere Datenbank DRsp-Online abrufen.

Seitenanfang Seitenanfang