Rechtsprechung:
BVerwG - Urteil vom 19.05.2005 (7 C 18.04)

   

Kurzleitsatz:
Keine Bindungswirkung des Rehabilitierungsbescheides gegenüber unbeteiligten Verfügungsberechtigten


Relevante Normen:
VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 1 § 12 Abs. 1 Satz 3; VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3, Abs. 7 § 2 Abs. 1 Satz 1;



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