Rechtsprechung:
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.05.2005 (9 WF 47/05)

   

Kurzleitsatz:
Prozesskostenhilfe - mutwillige Rechtsverfolgung bei freiwilliger Unterhaltszahlung


Relevante Normen:
ZPO § 114; BGB § 1612a; BGB § 1612b Abs. 5;



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