Rechtsprechung:
KG - Beschluss vom 29.07.2005 (5 W 93/05)

   

Kurzleitsatz:
Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung; Präklusion bezüglich einer Unterwerfungserklärung nach Rechtskraft des Unterlassungstitels


Relevante Normen:
ZPO § 767 Abs. 1; ZPO § 767 Abs. 2; ZPO § 769;


Fundstellen dieser Entscheidung:
KGReport 2005, 970

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