Rechtsprechung:
BGH - Urteil vom 07.06.2005 (X ZR 247/02)

   

Kurzleitsatz:
"Antriebsscheibenaufzug"; Anforderungen an den Nachweis der Bestimmung eines Mittels zur patentgemäßen Verwendung; Umfang des Schadens bei mittelbarer Patentverletzung


Relevante Normen:
PatG (1981) § 10 Abs. 1 § 139;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BGHReport 2005, 1547
GRUR 2005, 848

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