Rechtsprechung:
OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.07.2005 (5 UF 20/05)

   

Kurzleitsatz:
Abweisung einer Stufenklage, wenn sich schon bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass der Hauptanspruch nicht besteht - Eingeschränkte Geltung von Teilregelungen eines Ehevertrages, dessen Gesamtgepräge sittenwidrig ist, auf Grund von salvatorischen Klauseln


Relevante Normen:
BGB § 138 Abs. 1 § 139 § 242 § 1372 § 1378 § 1379 § 1408 § 1410 § 1414; ZPO § 254;


Fundstellen dieser Entscheidung:
OLGReport-Zweibrücken 2006, 24

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