Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (1 StR 411/05)

   

Kurzleitsatz:
Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag bei unwahren Angaben gegenüber dem Gericht


Relevante Normen:
StPO § 338 Nr. 3 § 24 Abs. 2;


Fundstellen dieser Entscheidung:
NJW 2006, 708
StV 2006, 169
wistra 2006, 151

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