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 | Rechtsprechung:
VerfGH Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2001 (VGH B 1/01) | | | | Kurzleitsatz:
»1. Die Grundsätze allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl in Art. 50 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 LV vermitteln einem Wahlberechtigten subjektive, mit der Landesverfassungsbeschwerde durchsetzbare Rechte nur insoweit, als die Schutzwirkung dieser Grundsätze gerade seiner Teilnahme am Wahlgeschehen dient.2. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl verbietet es Inhabern staatlicher oder kommunaler Ämter, sich vor Wahlen in amtlicher Funktion mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu ident...
Fundstellen dieser Entscheidung:
DÖV 2002, 163
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